Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen mit bezahlbarem Wohnraum dafür sorgen, dass sich Menschen auch in Großstädten wohlfühlen. Die Mietpreisbremse hat nur dazu geführt, dass sich die Mieten weiter erhöht haben. Wenn die CSU, die SPD und die Grünen jetzt weitere Verschärfungen fordern, wird das nur dazu führen, dass Vermieter Ausweichsituationen nutzen. Wer eine Wohnung haben möchte, muss dann Ablöse für die Küche oder die Schrankwand bezahlen. Anstelle einer uneffektiven, bevormundenden und bürokratischen Gängelung setzen wir auf ein einfaches Instrument: Senkung der Grundsteuer. Die Grundsteuer müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter bezahlen, da sie voll umlagefähig ist. Die Grundsteuer ist eine Mietersteuer. Ein einfaches Instrument, um die hohen Wohnkosten effektiv zu senken, wäre es die Grundsteuer abzuschaffen oder stark zu senken. Dafür werden wir uns im Landtag einsetzen.
Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Wir wollen Familien helfen, Eigentum zu schaffen. Daher setzt sich die FDP für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer aus. Die Grunderwerbsteuer ist ein wesentlicher Preisfaktor beim Erwerb von Grundeigentum. Wir wollen für das erste Eigenheim die Grunderwerbsteuer komplett abschaffen. Dies erleichtert vielen Millionen Menschen den Erwerb der eigenen vier Wände.
Gemeindem beim Erlass von Satzungen einbremsen sowie die die DIN Normen Flut begrenzen. Satzungen werden mittlerweile oftmals zur Refinanzierung der Kommunen missbraucht. Stellplätze können gegen mehrere tausend Euro abgelöst werden. Baugenehmigungsgebühren gehen ebenfalls in die Tausende. Wir sagen ganz klar: Kommunen dürfen sich nicht auf Kosten von Bauherrn und Immobilienkäufern finanzieren. Wir müssen daher diesem Wildwuchs ein Ende setzen und werden entsprechende Begrenzungen einführen. Gleichzeitig müssen auch private Normsetzer eingebremst werden. Nicht alles muss per DIN Norm geregelt werden, auch hier darf es keine Selbstbedienung zu Lasten von Bauherrn geben. Bauen muss günstiger werden, dazu werden wir die notwendigen Gesetze bereitstellen.
